Der Streit um Strafzölle für chinesische Solarmodule eskaliert immer mehr: China droht kleinen EU-Staaten mit Investitionsstop, wenn sie die Strafzölle nicht verhindern.

Dabei gab sich Chinas neuer Regierungschef ausgesprochen freundlich bei seinem Besuch in Berlin. Doch was den Handelstreit mit der EU angeht, fährt China immer größere Geschütze auf. Ziel dieser Aktion soll es sein, dass die geplanten Strafzölle nicht verhängt werden.

Die EU-Kommission wirft der Regierung in China vor, die europäische Staatengemeinschaft zu zerstören. In den vergangenen Tagen habe die Volksrepublik Druck auf einzelne Mitgliedsländer wie Estland, Bulgarien, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Zypern und Griechenland ausgeübt, um Strafzölle zu verhindern. Dieser Druck hatte offenbar großen Erfolg: Mindestens 17 oder 27 EU-Mitglieder lehnen die Sanktionspläne der Kommission ab. De Gucht, EU-Handelskommissar, will trotz allem die Einfuhr chinesischer Solarmodule vom nächsten Monat an mit einem Strafzoll von 47 Prozent belegen. Er machte am Montag in Brüssel dem chinesischen Handelsminister klar, dass ihm der Druck Chinas auf eine Reihe von EU-Staaten bewusst sei. Dieser Standpunkt erklärt die ablehnende Haltung einiger Staaten zu den Sanktionen.

Fiese Drohungen

EU-Parlamentarier Yannick Jardot ist mit de Gucht einer Meinung: Schon als die Beschwerde wegen Dumpings laut wurde, haben die Chinesen bereits gedroht, Gegenmaßnahmen zu ergreifen und Projekte und Investionen auszusetzen. Er hat auch gehört, dass China bereits angedroht hat, die Investionen in den besagten Ländern auszusetzen. Neben der großen Einflussnahme auf die Politik hat China versucht, eine Anti-Dumping-Klage der betroffenen Unternehmen durch Druck zu verhindern. Ziel war es, dass sich 25 Hersteller, die man zum Einreichen der Klage braucht, nicht zusammen finden. Dies kritisiert der deutsche EU-Parlamentarier Daniel Caspary sehr stark und rief dazu auf, dass man dem Druck aus Fernost nicht nachgeben sollte. Er ist der Meinung, dass die EU-Selbstachtung haben sollte und die Zölle ruhig einführen müsse.

China möchte den Weltmarkt beherrschen

Wirtschaftsexperte und Handelsberater des Europäischen Parlaments Robert Bendini überrascht dieses aggressive Auftreten Chinas nicht. Er ist sich sicher, dass China mittlerweile die USA als größten Experteur abgelöst hat. Um den Aufschwung in China aufrecht zu erhalten, kämpfen chinesische Unternehmen dafür, dass China Weltmarkt Nummer eins bleibt. Die EU ist für China ein sehr wichtiger Markt, denn schließlich stammen 16 Prozent der Importe in die Europäische Union aus China – so der Experte.

Vorsitzende des Industrieverbandes BusinessEurope ist der Meinung, dass China aber auch gleichzeitig versuchen würde in bestimmten Wirtschaftsbereichen eine Monopolstellung zu erreichen. China hat dabei ein langfristiges Ziel, die Preise in bestimmten Bereichen wie dem Maschinenbau und der Automobilindustrie künstlich zu erhöhen, um damit höhere Gewinne erzielen zu können. Sollte die europäische Solarindustrie unter dem Preisdruck aus China zusammenbrechen, so hätte China das großen Ziel eine Weltmacht zu werden, erreicht. Mittlerweile ächzt die Solarindustrie weltweit unter dem Preiskampf mit China, obwohl der Nachfrageboom seit zwei Jahren sehr groß ist. Etliche Unternehmen sind mittlerweile bankrott gegangen, obwohl auch chinesische Unternehmen etliche Verluste hatten. Diese werden dann mit staatlichen Hilfen am Leben gehalten. Die USA haben schon längst Strafzölle gegen die chinesische Solarbranche verhängt und europäische Hersteller wollen sich dafür einsetzen, dass die EU mitzieht.

Bundeskanzlerin Merkel ist jedoch der Meinung, dass China ein wichtiges Handelsinstrument für Europa ist und man sich friedlich einigen und einen Kompromiss finden sollte. Deutschland und China vereinbarten am vergangenen Wochenende bereits eine politische und kulturelle Zusammenarbeit. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Gespräche bezüglich der Strafzölle weiterentwickeln werden.