Unvermeidlich, aber nun ermittelt China im Streit mit der EU über unlautere Subventionen gegen europäische Solarkonzerne. Überprüft werden aber auch US-Unternehmen und Südkoreanische Produzenten. Der Streit um Chinas Solarunternehmen scheint sich immer mehr zu einem Handelskrieg auszuweiten – der größte Handelskrieg, den es bisher weltweit gegeben hat.
Es wird nicht nur die Solarbranche, sondern auch andere Branchen in Mitleidenschaft gezogen. Es kommt eine Welle des Protektionismus auf den Handel zu, die allen Branchen schaden könnte. Nach wie vor gilt das Gesetz der Weltwirtschaft, dass freier und fairer Handel allen Beteiligten nützen soll, das die Chinesen ausgenutzt haben sollen.

Wie hat das alles nur angefangen?

Der Solarstreit begann eigentlich mit dem Aufstieg einiger chinesischer Photovoltaik-Hersteller. Noch vor fünf Jahren saßen deutsche Solarfirmen fest im Sattel, ihre Position war unangreifbar, was sich jetzt leider geändert hat. Chinesische Unternehmen schafften es nicht nur die Europäer einzuholen, sondern auch abzuhängen. Dabei liefern sie eine ähnliche Qualität, nur eben 30 Prozent billiger und ihre Firmen sind wesentlich größer. Die Folge ist, dass die europäische Solarbranche eine brutale Schrumpfkur erfahren hat. Experten zufolge haben gigantische Subventionen aus Deutschland die Chinesen erst groß gemacht. Die Chinesen verfügen über billige Kreditlinien und sollen günstiges Land sowie Energie zur Verfügung gestellt bekommen haben.

Welche Folgen würden auf uns zukommen?

Die Firma Solarworld klagte auf Dumping und illegale Beihilfen, in den USA gibt es bereits Strafzölle für chinesische Ware. Auch in Europa erwägt man, Strafzölle für chinesische Ware zu erheben. Wird man ein Strafverfahren einleiten, so werden sich die Auswirkungen drastisch verschärfen. China hat bereits erklärt, falls man Strafzölle auf chinesische Ware erhebt, ist man gewillt zurückzuschlagen. Einige Unternehmen würden die Gegenmaßnahmen die China gegen Europa einleitet hart treffen. Davon betroffen sind nicht nur die Solarbranchen, sondern auch Maschinen- und Anlagenbaubranchen, die mit Erfolg nach China ihre Waren exportieren.

Ein Urteil gegen China soll bis spätestens Juni 2013 gefällt werden, danach könnten dann auch noch Strafzölle rückwirkend verhängt werden. Eine Vielzahl solartechnischer Firmen hatte kristisiert, dass Dumping Klagen der falsche Weg sind, um China in die Mangel zu nehmen. Die Firmen befürchten ebenso, dass sie von einer Vergeltungsaktion aus China hart getroffen werden könnten.

Wie reagiert China?

In der chinesischen Branche hatten die Wettbewerbsklagen schon für böses Blut gesorgt. Die chinesische Regierung erklärte, dass man einen umfassenden Handelskrieg in Kauf nehmen würde, um die legitimen Interessen der chinesischen Solarindustrie zu schützen.

China hat sich bezüglich der USA bereits gerächt: Das China Daily hat eine Untersuchung eingeleitet, wie die US-Regierung die heimische Erneuerbare Energien-Branche subventioniere.

Sprecher des Handelsminsteriums in China rieten Europa den Streit beizulegen, man sollte sich lieber an einen Tisch setzen und die Probleme ausdiskutieren. Diese Art des Austausches wurde auch von Bundeskanzlerin Merkel unterstützt. Derzeit ist noch offen, ob es zwischen Europa, USA und China zu einem Handelskrieg kommen wird.